Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Grundlegende Bestimmung

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend nur „Geschäftsbedingungen“) wurden laut § 1751 ff. des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (nachfolgend nur „Bürgerliches Gesetzbuch“) durch die Handelsgesellschaft

  • RONJA, s.r.o.
  • IdNr.: 47904453
  • USt.IdNr.: CZ699001030
  • mit Sitz: Hatě 182, 669 02 Chvalovice
  • eingetragen beim Kreisgericht, Abteilung C, Einlage 9421
  • Kontaktdaten:
  • E-Mail: eshop@excaliburshop.com
  • Telefon: +43 660 1544737
  • Web: https://de.excaliburshop.com

(nachfolgend nur „Verkäufer“)

2. Diese Geschäftsbedingungen regeln gegenseitige Rechte und Pflichten des Verkäufers und der natürlichen Person, die den Kaufvertrag (nachfolgend nur "Kaufvertrag") außerhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit für ihren persönlichen Gebrauch als Verbraucher oder als unternehmende natürliche Person für ihren inneren Gebrauch (nachfolgend nur: „Käufer“) über die Webschnittstelle, platziert auf der Webseite, die unter der Internetadresse https://de.excaliburshop.com zugänglich ist, abschließt. (nachfolgend nur „E-Shop“). Der Kaufvertrag wird zum Zwecke des endgültigen Verkaufs von Spirituosen an Endkunden, keineswegs zur Distribution von Spirituosen abgeschlossen.

3. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen bilden einen untrennbaren Bestandteil des Kaufvertrags. Abweichende Bestimmungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen.

4. Diese Geschäftsbedingungen und der Kaufvertrag werden in tschechischer Sprache abgeschlossen.

II. Informationen über Waren und Preise

1. Informationen über Waren und Preise, inklusive der Anführung von Preisen einzelner Waren und deren Haupteigenschaften, sind bei einzelnen Waren im E-Shop-Katalog angeführt. Die Preise der Waren sind inklusive der Mehrwertsteuer, aller zusammenhängenden Steuern, Gebühren und anderer ähnlicher Geldleistungen angeführt (Kosten für die gewählte Zahlungsweise und Versandart der Ware sind gesondert angeführt und nicht im Preis der Ware inbegriffen, sofern vom Verkäufer im Einzelfalle nicht anders festgelegt). Die Warenpreise bleiben so lange gültig, wie sie im E-Shop angezeigt werden. Diese Bestimmung schließt die Vereinbarung eines Kaufvertrags unter individuell vereinbarten Bedingungen nicht aus.

2. Sämtliche Warenpräsentation im E-Shop-Katalog hat ausschließlich informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag bezüglich dieser Ware abzuschließen.

3. Im E-Shop werden Informationen über Verpackungs- und Versandkosten veröffentlicht. Die Informationen über die Verpackungs- und Versandkosten, die im E-Shop angeführt sind, gelten nur dann, wenn die Ware im Rahmen des Gebiets der Tschechischen Republik zugestellt wird.

4. Eventuelle Kaufpreisnachlässe können nicht miteinander kombiniert werden, sofern zwischen dem Verkäufer und dem Käufer nicht anders vereinbart.

5. Jeder Käufer, der den E-Shop besucht, ist verpflichtet, sich bei dessen Nutzung nach gültigen Rechtsvorschriften zu richten, und er ist verpflichtet, im Einklang mit guten Sitten und diesen Geschäftsbedingungen zu handeln und den guten Ruf und Rechte des Verkäufers sowie Dritter nicht zu verletzen. Zum Besuch des E-Shops und der Öffnung dessen Präsentation ist nur eine natürliche Person berechtigt, die das 18. Lebensjahr vollendet hat. Die Vollendung des 18. Lebensjahrs bestätigt der Käufer jeweils vor Öffnung der Präsentation des E-Shops durch Anklicken des Feldes, mit dem er bestätigt, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat.

III. Bestellung und Abschluss des Kaufvertrags

1. Die dem Käufer bei der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstandenen Kosten (Kosten für den Internetanschluss, für Telefongespräche), hat der Käufer selbst zu tragen. Diese Kosten weichen nicht vom Grundtarif ab.

2. Der Käufer führt die Bestellung auf folgende Weise durch:

  • über sein Kundenkonto, falls er die vorherige Registrierung im E-Shop durchgeführt hat,
  • durch Ausfüllen des Bestellformulars ohne Registrierung.

3. Bei der Eingabe der Bestellung wählt der Käufer die Ware, die Stückzahl der Ware, die Zahlungsweise und die Versandart aus.

4. Vor dem Absenden der Bestellung wird dem Käufer ermöglicht, Daten, die er in die Bestellung eingegeben hat, zu kontrollieren und zu ändern. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er alkoholische Getränke bestellt und älter als 18 Jahre sein muss, was er mit seinem Geburtsdatum im Bestellformular nachweist. Die Bestellung sendet der Käufer dem Verkäufer durch Anklicken der Taste BESTELLUNG ABSENDEN. Der Käufer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zum Käufer anzuführen. Die in der Bestellung gemachten Angaben werden vom Verkäufer für richtig gehalten. Voraussetzung der Gültigkeit der Bestellung ist das Ausfüllen aller Pflichtfelder im Bestellformular und die Bestätigung des Käufers, dass er diese Geschäftsbedingungen und die Bedingungen für den Schutz personenbezogener Daten gelesen hat und sie akzeptiert. Mit der Absendung der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat. Es ist verboten, Personen unter 18 Jahren Alkohol zu verkaufen. Bei der Feststellung, dass die Bestellung eines alkoholischen Getränks durch eine Person unter 18 Jahren erfolgte, wird eine solche Bestellung von Seiten des Verkäufers nicht akzeptiert.

5. Unverzüglich nach Erhalt der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung über den Erhalt der Bestellung an die vom Käufer bei Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung erfolgt automatisch und gilt nicht als Vertragsabschluss. Anlage zur Bestellung sind aktuelle Geschäftsbedingungen des Verkäufers. Der Kaufvertrag wird erst nach Annahme der Bestellung durch den Verkäufer abgeschlossen. Die Mitteilung über die Annahme der Bestellung erfolgt an die E-Mail-Adresse des Käufers.

6. Falls der Verkäufer eine der in der Bestellung angeführten Anforderungen nicht erfüllen kann, sendet er dem Käufer an dessen E-Mail-Adresse ein geändertes Angebot. Das geänderte Angebot gilt als neuer Entwurf des Kaufvertrags und der Kaufvertrag wird in einem solchen Falle durch Zusenden der Bestätigung des Käufers über die Annahme dieses Angebotes an die in diesen Geschäftsbedingungen angeführte E-Mail-Adresse des Verkäufers abgeschlossen.

7. Alle durch den Verkäufer angenommenen Bestellungen sind verbindlich. Der Käufer kann die Bestellung stornieren, solange dem Käufer die Mitteilung über die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer nicht zugestellt wurde. Der Käufer kann die Bestellung telefonisch oder per E-Mail unter der in diesen Geschäftsbedingungen angeführten Telefonnummer bzw. E-Mail-Adresse des Verkäufers stornieren.

8. Falls es zu einem offensichtlichen technischen Fehler auf Seiten des Verkäufers bei der Anführung des Warenpreises im E-Shop oder im Laufe der Bestellung gekommen ist, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die Ware für diesen offensichtlich fehlerhaften Preis zu liefern. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über den Fehler und sendet dem Käufer an dessen E-Mail-Adresse ein geändertes Angebot. Das geänderte Angebot gilt als neuer Entwurf des Kaufvertrags und der Kaufvertrag wird in einem solchen Falle durch Zusenden der Bestätigung der Angebotsannahme durch den Käufer an die E-Mail-Adresse des Verkäufers abgeschlossen.

IV. Kundenkonto

1. Auf Grundlage seiner im E-Shop durchgeführten Registrierung kann der Käufer auf sein Kundenkonto zugreifen. Über sein Kundenkonto kann der Käufer Waren bestellen. Der Käufer kann Waren auch ohne die Registrierung bestellen.

2. Bei Eröffnung des Kundenkontos und beim Bestellen von Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben richtig und wahrheitsgemäß anzuführen. Der Käufer ist verpflichtet, die im Benutzerkonto angeführten Angaben bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die durch den Käufer im Kundenkonto und beim Bestellen von Waren angeführten Angaben werden vom Verkäufer für richtig gehalten. Zum Zwecke der Überprüfung des Alters des Käufers bei Eröffnung eines Kundenkontos ist der Verkäufer verpflichtet, die Zusendung eines Scans einer oder mehrerer Identitätsnachweise des Käufers zu verlangen (z. B. Personalausweis, Führerschein, Reisepass u. ä.).

3. Der Zugriff auf das Kundenkonto ist durch den Benutzernamen und das Passwort abgesichert. Der Käufer ist verpflichtet, alle Informationen, die für den Zugriff auf sein Kundenkonto erforderlich sind, geheimzuhalten. Der Verkäufer trägt keine Verantwortung für einen eventuellen Missbrauch des Kundenkontos durch Dritte.

4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung seines Kundenkontos zu ermöglichen. Diesbezüglich weist der Verkäufer den Käufer insbesondere darauf hin, dass der Verkauf von alkoholischen Getränken an Personen unter 18 Jahren verboten ist. Der Käufer darf seine Anmeldedaten insbesondere keiner Person unter 18 Jahren mitteilen oder dieser den Zugriff auf den E-Shop oder das Kundenkonto des Käufers ermöglichen.

5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto auflösen, und zwar insbesondere dann, wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger nicht nutzt oder im Falle, dass der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag oder diesen Geschäftsbedingungen verletzt.

6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen zugänglich sein muss, und zwar insbesondere mit Rücksicht auf die erforderliche Wartung der Hardware- und Software-Ausstattung des Verkäufers, bzw. die notwendige Wartung der Hardware- und Software-Ausstattung Dritter.

V. Zahlungsbedingungen und Warenlieferung

1. Den Preis der Ware und eventuelle mit der Warenlieferung laut diesem Kaufvertrag verbundene Kosten kann der Käufer wie folgt erstatten:

  • bargeldlos per Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers Nr. 4555302/0800, geführt bei Česká spořitelna, a. s.,
  • bargeldlos mit Kreditkarte,
  • bargeldlos per Überweisung auf das Konto des Verkäufers über das Zahlungstor Global Payments s. r. o.,
  • per Nachnahme in bar bei der Warenübergabe,
  • in bar oder mit der Kreditkarte bei der persönlichen Abnahme in der Betriebsstätte,
  • in bar oder mit der Kreditkarte bei der persönlichen Abnahme in der Ausgabestelle der Sendungen.

2. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer zusammen mit dem Kaufpreis die mit der Verpackung und der Lieferung der Ware verbundenen Kosten in der vereinbarten Höhe zu erstatten. Sofern nachstehend ausdrücklich nicht anders angeführt, verstehen sich unter dem Kaufpreis auch die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten.

3. Bei Barzahlung ist der Kaufpreis bei Warenübernahme fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Abschluss des Kaufvertrags fällig.

4. Bei Zahlung über das Zahlungstor hat der Käufer nach den Anweisungen des jeweiligen Anbieters der elektronischen Zahlungen vorzugehen.

5. Bei bargeldloser Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Erstattung des Kaufpreises zum Zeitpunkt der Gutschrift des jeweiligen Betrags dem Bankkonto des Verkäufers erfüllt.

6. Der Verkäufer fordert vom Käufer im Voraus keine Anzahlung oder ähnliche Zahlung. Die Erstattung des Kaufpreises vor dem Versenden der Ware gilt nicht als Anzahlung.

7. Laut Gesetz über die Umsatzerfassung ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Quittung auszustellen. Zugleich ist er verpflichtet, den empfangenen Umsatz beim Steuerverwalter online zu registrieren, im Falle eines technischen Ausfalls dann spätestens innerhalb von 48 Stunden.

8. Die Ware wird dem Käufer geliefert:

  • an die vom Käufer in der Bestellung angeführte Adresse
  • an die Adresse der vom Käufer ausgewählten Ausgabestelle der Sendungen,
  • durch Selbstabholung an der Betriebsstätte des Verkäufers

9. Die Wahl der Versandart erfolgt während der Bestellung der Ware.

10. Die Kosten für die Warenlieferung entsprechend der Versandart und der Übernahmeart der Ware sind in der Bestellung des Käufers und in der Bestellbestätigung des Verkäufers angeführt. Falls die Versandart auf Grundlage einer Sonderanforderung des Käufers vereinbart ist, trägt der Käufer das Risiko und eventuelle, mit dieser Versandart verbundene, Zusatzkosten.

11. Ist der Verkäufer laut Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an den durch den Käufer in der Bestellung bestimmten Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Anlieferung zu übernehmen. Sofern es aus Gründen seitens des Käufers nötig ist, die Ware wiederholt oder auf eine andere Weise als in der Bestellung angeführt zuzustellen, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Warenzustellung bzw. die mit der anderen Zustellungsart verbundenen Kosten zu erstatten.

12. Bei der Warenübernahme vom Frachtführer ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Warenverpackung zu kontrollieren und im Falle jeglicher Mängel dies dem Frachtführer unverzüglich mitzuteilen. Bei der Feststellung von Schäden an der Verpackung, die von einem unberechtigten Eindringen in die Sendung zeugen, ist der Käufer nicht verpflichtet, die Sendung vom Frachtführer zu übernehmen.

13. Der Verkäufer stellt dem Käufer einen Steuerbeleg – Rechnung aus. Der Steuerbeleg wird an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet.

14. Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht an der Ware mit der Bezahlung des ganzen Kaufpreises der Ware, inklusive der Lieferkosten, frühestens jedoch bei Übernahme der Ware.

15. Informationen über die Verfügbarkeit der Ware und den vorausgesetzten Liefertermin der Ware sind im Warenkatalog des E-Shops, als Bestandteil von Informationen vor Versand der Bestellung oder in der Bestätigung über die Annahme der Bestellung enthalten. Im Falle einer anderen Zahlungsweise als per Nachnahme beginnt die Frist für die Lieferung der Ware erst zu laufen, nachdem der Kaufpreis in voller Höhe bezahlt wurde.

16. Die Haftung für den zufälligen Verderb, die Beschädigung oder den Verlust der Ware geht zum Zeitpunkt der Warenübernahme oder zu dem Zeitpunkt auf den Käufer über, zu dem der Käufer die Pflicht zur Warenübernahme hatte, dies aber im Widerspruch zum Kaufvertrag nicht tat.

17. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass es verboten ist, alkoholische Getränke an Personen unter 18 Jahren zu verkaufen. Zum Zwecke der Überprüfung des Alters des Käufers sind der Verkäufer, dessen Mitarbeiter, Mitarbeiter der Transportgesellschaft, die die Ware, die alkoholische Getränke enthält, zustellen, oder Personen, die dem Käufer die Ware bei Selbstabholung in der Sendungsausgabestelle aushändigen, berechtigt, vom Käufer die Vorlage eines Ausweises (wie z. B. Personalausweis, Führerschein, Reisepass u. ä.) mit dem Lichtbild des Käufers und seinem Geburtsdatum zu verlangen. Wenn der Käufer sich verweigert, einen solchen Ausweis vorzulegen oder wenn bei Kontrolle des Ausweises festgestellt wird, dass der Käufer nicht älter als 18 Jahre ist, wird dem Käufer die Ware, die Alkohol enthält, nicht übergeben. Eine solche Vorgehensweise gilt nicht als Verletzung des Kaufvertrags von Seiten des Verkäufers.

VI. Rücktritt vom Vertrag

1. Ein Käufer, der den Kaufvertrag außerhalb seiner unternehmerischen Tätigkeit als Verbraucher abgeschlossen hat, ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

2. Die Frist für den Rücktritt vom Vertrag beträgt 14 Tage

  • ab der Warenübernahme,
  • ab dem Tage der Übernahme der letzten Warenlieferung, sofern Vertragsgegenstand mehrere Artikel oder die Lieferung mehrerer Teile ist
  • ab dem Tage der Übernahme der ersten Warenlieferung, sofern Vertragsgegenstand eine regelmäßige, wiederholte Warenlieferung ist.

3. Nicht zurücktreten kann der Käufer unter anderem von einem Kaufvertrag:

  • über die Gewährung von Dienstleistungen, falls diese mit seiner vorherigen ausdrücklichen Zustimmung vor dem Ablauf der Frist für den Vertragsrücktritt erfüllt wurden und der Verkäufer dem Käufer vor dem Abschluss des Vertrags mitgeteilt hat, dass er in einem solchen Falle nicht das Recht hat, vom Vertrag zurückzutreten,
  • über die Lieferung einer Ware oder einer Dienstleistung, deren Preis vom Willen des Verkäufers unabhängigen Schwankungen des Finanzmarktes unterliegt, zu denen es während der Frist für den Vertragsrücktritt kommen kann,
  • über die Lieferung von alkoholischen Getränken, die erst nach dem Ablauf von dreißig Tagen geliefert werden können und deren Preis vom Willen des Verkäufers unabhängigen Schwankungen des Finanzmarktes unterliegt,
  • über die Lieferung einer Ware, die nach dem Wunsch des Kunden oder für seine Person angepasst wurde,
  • über die Lieferung schnell verderblicher Ware sowie von Ware, die nach der Lieferung mit einer anderen Ware irreversibel vermischt wurde,
  • über die Lieferung einer Ware in einer geschlossenen Verpackung, die der Käufer der Verpackung entnommen hat, und die aus hygienischen Gründen nicht wieder verpackt werden kann,
  • über die Lieferung von Ton- oder Bildaufnahmen oder einem PC-Programm, sofern er ihre Originalverpackung beschädigt hat,
  • über die Lieferung von Zeitungen, Periodika oder Zeitschriften,
  • über die Lieferung eines digitalen Inhaltes, sofern er auf keinem materiellen Träger und mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Käufers vor Ablauf der Frist für den Rücktritt vom Vertrag geliefert wurde und der Verkäufer dem Käufer vor Abschluss des Vertrags mitgeteilt hat, dass er in einem solchen Falle kein Recht auf Rücktritt vom Vertrag hat,
  • in weiteren Fällen, wie in § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuch angeführt.

4. Zur Einhaltung der Frist für den Vertragsrücktritt muss der Käufer die Rücktrittserklärung innerhalb der Widerrufsfrist absenden.

5. Für den Vertragsrücktritt kann der Käufer das entsprechende, vom Verkäufer bereitgestellte, Musterformular nutzen. Die Erklärung über den Rücktritt vom Kaufvertrag sendet der Käufer an die in diesen Geschäftsbedingungen angeführte E-Mail- oder Zustelladresse des Verkäufers. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich den Empfang des Formulars.

6. Ein Käufer, der vom Vertrag zurückgetreten ist, ist verpflichtet, dem Verkäufer die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab Rücktritt vom Vertrag zurückzusenden. Der Käufer trägt die mit der Rücksendung der Ware an den Verkäufer verbundenen Kosten, und zwar auch dann, wenn die Ware aufgrund ihres Charakters nicht auf dem üblichen Postwege gesendet werden kann.

7. Falls der Käufer vom Vertrag zurücktritt, erstattet ihm der Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsrücktritt alle Geldmittel, inklusive Versandkosten, die er von diesem empfangen hat, und zwar auf dieselbe Weise. Der Verkäufer erstattet dem Käufer empfangene Geldmittel auf andere Art nur dann, wenn der Käufer damit einverstanden ist und ihm dadurch keine weiteren Kosten entstehen.

8. Falls der Käufer eine andere als die vom Verkäufer angebotene, billigste Versandart für die Ware gewählt hat, erstattet der Verkäufer dem Käufer Versandkosten für die Ware in einer Höhe, die der billigsten angebotenen Versandart für die Ware entspricht.

9. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die empfangenen Geldmittel zu erstatten, bevor ihm der Käufer die Ware übergibt oder nachweist, dass er die Ware abgesendet hat.

10. Der Käufer muss dem Verkäufer die Ware unversehrt, unverschlissen, unverschmutzt und, soweit möglich, originalverpackt zurücksenden. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf Ersatz des an der Ware entstandenen Schadens gegen den Anspruch des Käufers auf Erstattung des Kaufpreises aufzurechnen.

11. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag aufgrund ausverkaufter Vorräte, unverfügbarer Waren oder, falls der Hersteller, der Importeur oder Warenlieferant die Produktion oder die Wareneinfuhr eingestellt hat, zurückzutreten, sowie bei der Feststellung, dass der Käufer eine Person unter 18 Jahren ist oder falls der Käufer zum Zwecke der Überprüfung seines Alters verweigert, einen Nachweis laut Art. V Abs. 17 dieser Geschäftsbedingungen vorzulegen. Über den Rücktritt informiert der Verkäufer den Käufer unverzüglich per E-Mail an die in der Bestellung angeführte Adresse, und innerhalb von 14 Tagen ab Mitteilung über den Rücktritt vom Kaufvertrag erstattet er alle Geldmittel, inklusive der Versandkosten, die er vom Käufer auf Grundlage des Vertrags empfangen hat, und zwar auf dieselbe Art und Weise, beziehungsweise auf die vom Käufer bestimmte Weise.

VII. Rechte aus mangelhafter Lieferung

1. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer dafür, dass die Ware bei Übernahme keine Mängel aufweist. Insbesondere haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer dafür, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übernahme durch den Käufer

  • Eigenschaften aufweist, die zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurden, und sofern eine solche Vereinbarung fehlt, sie Eigenschaften aufweist, wie vom Verkäufer oder vom Hersteller beschrieben oder die der Käufer mit Rücksicht auf den Charakter der Ware und auf Grundlage der durch Verkäufer oder Hersteller durchgeführten Werbung erwartet hat,
  • zu dem Zwecke geeignet ist, den der Verkäufer für ihre Verwendung anführt oder zu welchem derartige Ware für gewöhnlich verwendet wird,
  • ihrer Beschaffenheit oder Ausführung nach dem vereinbarten Muster oder der Vorlage entspricht, sofern die Beschaffenheit oder die Ausführung nach einem vereinbarten Muster oder einer Vorlage festgelegt wurde,
  • in der entsprechenden Menge, den entsprechenden Abmessungen oder dem entsprechenden Gewicht verfügbar ist und den Rechtsvorschriften entspricht.

2. Pflichten aus mangelhafter Lieferung hat der Verkäufer mindestens in einem Umfang entsprechend den Pflichten aus mangelhafter Lieferung des Herstellers. Der Käufer ist sonst berechtigt, das Recht aus einem Mangel geltend zu machen, der an Verbrauchsware innerhalb von vierundzwanzig Monaten ab Übernahme auftritt.

3. Falls auf der verkauften Ware, ihrer Verpackung, in der mitgelieferten Gebrauchsanweisung oder in der Werbung im Einklang mit anderen Rechtsvorschriften ihre Verwendbarkeitsdauer angeführt ist, werden die Bestimmungen der Qualitätsgarantie angewendet. Mit der Qualitätsgarantie verpflichtet sich der Verkäufer, dass die Ware für eine bestimmte Zeit zur Verwendung zum bestimmten Zweck geeignet ist oder ihre üblichen Eigenschaften aufrechterhält. Hat der Käufer beim Verkäufer einen Warenmangel berechtigt gerügt, läuft die Frist für die Geltendmachung der Rechte aus der mangelhaften Lieferung oder die Garantiezeit nicht, solange der Käufer die mangelhafte Ware nicht nutzen kann.

4. Die im vorstehenden Absatz angeführten Bestimmungen der Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung bei Ware, die wegen eines Mangels, aufgrund dessen der niedrigere Preis vereinbart wurde, wegen Abnutzung der Ware durch die übliche Verwendung, bei Gebrauchtware wegen eines Mangels, der dem Nutzungs- oder Abnutzungsgrad entspricht, den die Ware bei Übernahme durch den Käufer aufwies, oder sofern sich dies aus dem Charakter der Ware ergibt, zu einem niedrigeren Preis verkauft wird. Das Recht aus mangelhafte Lieferung steht dem Käufer nicht zu, wenn er vor Übernahme der Ware wusste, dass die Ware einen Mangel aufweist, oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.

5. Bei Auftreten eines Mangels kann der Käufer dem Verkäufer die Reklamation vorlegen und Folgendes verlangen:

  • den Umtausch gegen neue Ware,
  • die Mangelbeseitigung durch Reparatur oder Ergänzung dessen, was fehlt
  • einen angemessen Kaufpreisnachlass,
  • den Rücktritt vom Vertrag.

6. Der Käufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten:

  • wenn die Ware einen wesentlichen Mangel aufweist,
  • wenn er die Sache wegen des wiederholten Auftretens des Mangels oder der Mängel nach der Reparatur nicht ordnungsgemäß verwenden kann,
  • bei einer größeren Anzahl von Warenmängeln.

7. Wesentlich ist eine solche Verletzung des Vertrags, von der die den Vertrag verletzende Partei bereits beim Abschluss des Vertrags wusste oder wissen musste, dass die andere Partei den Vertrag nicht abgeschlossen hätte, falls sie diese Verletzung vorausgesehen hätte.

8. Bei einem Mangel, der eine unwesentliche Verletzung des Vertrags darstellt (ohne Rücksicht darauf, ob es sich um einen abstellbaren oder nicht abstellbaren Mangel handelt), hat der Käufer Anspruch auf Beseitigung des Mangels oder auf einen angemessenen Kaufpreisnachlass.

9. Tritt ein abstellbarer Mangel nach der Reparatur wiederholt auf (üblicherweise die dritte Reklamation wegen desselben Mangels oder die vierte Reklamation wegen unterschiedlicher Mängel) oder weist die Ware eine größere Anzahl von Mängeln auf (in der Regel mindestens drei Mängel gleichzeitig), hat der Käufer Anspruch auf einen Kaufpreisnachlass oder auf Warenumtausch, oder er kann vom Vertrag zurücktreten.

10. Bei Geltendmachung einer Reklamation ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer mitzuteilen, welches Recht er gewählt hat. Die Änderung der Wahl ohne Zustimmung des Verkäufers ist nur möglich, wenn der Käufer die Reparatur eines Mangels verlangt hat, der sich als nicht abstellbar erweist. Falls der Käufer sein Recht aus der wesentlichen Verletzung des Vertrags nicht rechtzeitig wählt, hat er die gleichen Rechte wie bei einer unwesentlichen Verletzung des Vertrags.

11. Wenn die Reparatur oder der Umtausch der Ware nicht möglich ist, kann der Käufer auf Grundlage des Rücktritts vom Vertrag die Erstattung des Kaufpreises in voller Höhe verlangen.

12. Wenn der Verkäufer nachweist, dass der Käufer vor Übernahme vom Warenmangel wusste oder diesen selbst verursacht hat, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, den Anspruch des Käufers anzuerkennen.

13. Der Käufer kann verbilligte Ware nicht aus dem Grund reklamieren, auf Grundlage dessen die Ware verbilligt wurde.

14. Der Verkäufer ist verpflichtet, eine Reklamation in jeder Betriebsstätte, in der die Annahme einer Reklamation möglich ist, beziehungsweise am Sitz oder am Unternehmensort anzunehmen. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung darüber auszustellen, wann der Käufer das Recht geltend gemacht hat, was der Inhalt der Reklamation ist und welche Art der Erledigung der Reklamation der Käufer verlangt, und ihm eine Bestätigung über das Datum und die Art der Erledigung der Reklamation, inklusive einer Bestätigung über die Durchführung der Reparatur und ihre Dauer, beziehungsweise eine schriftliche Begründung der Ablehnung der Reklamation, auszustellen.

15. Der Verkäufer oder ein von ihm beauftragter Mitarbeiter entscheidet über die Reklamation sofort, in komplizierteren Fällen innerhalb von drei Werktagen. In diese Frist wird nicht die gemäß der Art des Artikels oder der Dienstleistung angemessene und für die fachliche Beurteilung des Mangels erforderliche Zeit eingerechnet. Die Reklamation, inklusive der Beseitigung des Mangels muss unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen ab Geltendmachung der Reklamation erledigt werden, sofern der Verkäufer mit dem Käufer keine längere Frist vereinbart. Der fruchtlose Ablauf dieser Frist gilt als wesentliche Verletzung des Vertrags und der Käufer hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Als Zeitpunkt der Geltendmachung der Reklamation gilt der Zeitpunkt, zu dem es zur Willensäußerung des Käufers (der Geltendmachung des Rechtes aus der mangelhaften Lieferung) gegenüber dem Verkäufer kommt.

16. Der Verkäufer informiert den Käufer schriftlich über das Ergebnis der Reklamation.

17. Dem Käufer steht das Recht aus mangelhafter Lieferung nicht zu, wenn der Käufer vor Übernahme der Sache wusste, dass die Sache den Mangel aufweist oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.

18. Im Falle einer berechtigten Reklamation hat der Käufer das Recht auf Ersatz zweckmäßig aufgewandter Kosten, die im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Reklamation entstanden sind. Dieses Recht kann der Käufer beim Verkäufer innerhalb einer Frist von einem Monat nach Ablauf der Garantiefrist geltend machen. Ansonsten kann es passieren, dass das Gericht den Anspruch nicht anerkennt.

19. Der Käufer kann die Art der Reklamation wählen.

20. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bezüglich der Rechte aus mangelhafter Lieferung richten sich nach § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und im Falle des Abschlusses des Kaufvertrags mit einem Verbraucher auch nach dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz.

VIII. Zustellung

1. Die Vertragsparteien können einander sämtliche schriftliche Korrespondenz per elektronische Post zustellen.

2. Der Käufer stellt dem Verkäufer die Korrespondenz an die in diesen Geschäftsbedingungen angeführte E-Mail-Adresse zu. Der Verkäufer stellt dem Käufer die Korrespondenz an die in seinem Kundenkonto oder in der Bestellung angeführte E-Mail-Adresse zu.

IX. Personenbezogene Daten

1. Alle Informationen, die der Käufer bei der Zusammenarbeit mit dem Verkäufer anführt, sind vertraulich und werden auch so behandelt.

2. Ausführlichere Informationen über den Schutz personenbezogener Daten finden Sie in den Bedingungen für den Schutz personenbezogener Daten HIER.

X. Außergerichtliche Streitbeilegung

1. Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion, mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, IdNr.: 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs zuständig. Die Plattform für die Online-Streitbeilegung befindet sich unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr. Sie kann für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aus dem Kaufvertrag genutzt werden.

2. Das Europäische Verbraucherzentrum der Tschechischen Republik, mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist Kontaktstelle laut Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates (EU) Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten).

3. Der Verkäufer ist zum Warenverkauf auf Grundlage einer Gewerbeberechtigung berechtigt. Die Gewerbekontrolle führt im Rahmen seiner Befugnisse das zuständige Gewerbeamt durch. Die Tschechische Handelsinspektion übt in beschränktem Umfang unter anderem auch die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz aus.

XI. Schlussbestimmungen

1. Sämtliche Vereinbarungen zwischen Verkäufer und Käufer richten sich nach der Rechtsordnung der Tschechischen Republik. Falls das durch den Kaufvertrag begründete Verhältnis ein internationales Element enthält, vereinbaren die Parteien, dass sich das Verhältnis nach dem Recht der Tschechischen Republik richtet. Die Rechte des Verbrauchers aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften bleiben davon unberührt.

2. Der Verkäufer ist im Verhältnis zum Käufer an keine Verhaltenskodexe laut Bestimmung § 1826 Abs. 1 (e) des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden.

3. Alle Rechte zu den Webseiten des Verkäufers, insbesondere Urheberrechte zum Inhalt, inklusive Seitenlayout, Fotos, Filme, Grafiken, Schutzmarken, Logos und weiterer Inhalte und Elemente, stehen dem Verkäufer zu. Es ist verboten, die Webseite oder einen Teil davon ohne Zustimmung des Verkäufers zu kopieren, zu verändern oder anderweitig zu verwenden.

4. Der Verkäufer haftet nicht für, infolge der Eingriffe Dritter in den E-Shop oder infolge dessen Nutzung im Widerspruch zu seinem Bestimmungszweck entstandene, Fehler. Der Käufer darf bei der Verwendung des E-Shops keine Verfahren nutzen, die dessen Betrieb negativ beeinflussen könnten, und er darf keine Tätigkeit ausüben, die ihm oder Dritten ermöglichen könnte, in die Programmausstattung oder weitere Bestandteile, die den E-Shop bilden, unberechtigt einzugreifen oder diese unberechtigt zu nutzen und den E-Shop oder dessen Teile oder die Software-Ausstattung auf eine Art und Weise zu nutzen, die im Widerspruch zu dessen Bestimmung oder Zweck steht.

5. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko der Änderung von Umständen im Sinne § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

6. Der Kaufvertrag, inklusive der Geschäftsbedingungen, wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.

7. Den Wortlaut der Geschäftsbedingungen kann der Verkäufer ändern oder ergänzen. Die für die Zeit der Wirksamkeit der vorherigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstandenen Rechte und Pflichten bleiben von dieser Bestimmung unberührt.

8. Anlage der Geschäftsbedingungen ist ein Musterformular für den Rücktritt vom Vertrag, das Sie HIER finden

9. Ein Anhang zu den Geschäftsbedingungen ist ein Musterformular für die Anwendung der Reklamation, das HIER zu finden ist

Diese Geschäftsbedingungen treten am 25.05.2020 in Kraft.

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